Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Allgemeines

    Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und alle Vertragsabschlüsse mit uns, einschließlich Beratung und sonstigen vertraglichen Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keine Gültigkeit, außer, wir haben dies ausdrücklich und schriftlich anerkannt. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

    Telegraphische, fernschriftliche und telefonische Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben bzw. die Ware zur Auslieferung bringen. Mündliche Erklärung von Vertretern und Angestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

    Unsere Schreiben an die vom Besteller angegebene Adresse gelten als zugegangen.

  2. 2. Angebote

    Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise werden in Euro angegeben und gelten jeweils pro Stück zuzügl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufträge werden erst durch den Zugang unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

  3. 3. Preise

    Alle Preise gelten für eine Lieferung ab Lager Herstellerwerk. Berechnet werden die bei der Auslieferung geltenden Tagespreise. Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Preis- und Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen. Die dem Käufer entstehenden Kosten für die Entsorgung und Verwertung der von uns gelieferten Transportverpackung sind in unseren Preisen bereits berücksichtigt. Die Druckaufträge verstehen sich stets zuzügl. Druck- und Druckvorkosten zuzügl. Kosten für ein Andruckmuster.

  4. 4. Lieferung, Versand und Verpackung

    erfolgen auf Kosten und Gefahren des Käufers. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen. Dem Besteller ist bekannt, daß die meisten Waren aus Fernost geliefert werden. Wir können deshalb Liefertermine nicht als Fixtermine bezeichnen. Verzögerungen gehen zu unseren Lasten nur dann, wenn der Besteller uns oder unserem Lieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann.

  5. Etwaige Schadenersatzansprüche des Bestellers können 5 % der Vertragssumme nicht überschreiten.
    Die von uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte sind maßgebend für die Berechnung. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise, wenn wir durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, kriegerische oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten, an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert werden.
  6. Die Rüge offen zutage tretender Mängel ist nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Zugang der Rüge maßgebend. Bei Sonder- und Druckaufträgen ist Unter- und Überlieferung der bestellten Warenmenge bis zu 10% zulässig.Waren-Bestellungen, deren Freigabe-Muster nach der 3. Aufforderung ohne Reaktion ( Freigabe/Änderung ) bleiben, werden ohne Veredelung zugestellt und berechnet.
  7. 5. Telefonische Aufträge

    Bei telefonisch durchgegebenen Werbetexten übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit des Textes. Das Risiko trägt der Käufer. Wir empfehlen daher, Werbetexte schriftlich durchzugeben.

  8. Das gleiche gilt für Andruckmuster. Sollte der Besteller kein Andruckmuster wünschen oder dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr erstellt werden können, besteht keine Reklamationsmöglichkeit hinsichtlich der Druckausführung.
  9. 6. Zahlung

    Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen netto ohne Abzug. Schecks werden nur unter dem üblichen Vorbehalt der Einlösung gutgeschrieben. Vertreter sind nicht inkassoberechtigt. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  10. 7. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche unser Eigentum.

  11. Für den Fall der Weiterveräusserung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräusserung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüchen gegen seinen Vertragspartner mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren nicht dazu berechtigt, das Vorbehaltsgut zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
  12. 8. Beanstandungen

    Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Muster zu prüfen (gilt auch für Fax-Freigaben). Die Pflicht des Bestellers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Produktion.

    Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Der Hersteller hat zunächst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  13. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlaß für Beanstandungen seitens des Bestellers. Farbabweichungen zwischen Vorlagen und Reproduktionen gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt auch für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.
  14. Beanstandet der Besteller die Lieferung, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, ist eine Beanstandung gegenstandslos.
  15. 9. Urheberrechte

    Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckunterlagen ist der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt wurden. Der Besteller hat CD Werbemittel GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

  16. Produktionsmittel, wie z.B. Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen etc. bleiben Eigentum des Lieferanten. An CD Werbemittel GmbH übersandte Vorlagen, Reinzeichnungen, Filme etc. bleiben im Hause des Lieferanten, falls nicht ausdrücklich im Auftrag vermerkte Rücklieferung erwünscht wird.
  17. 10. Mindest-Auftragswerte

    Der Mindest-Auftragswert für Ware mit Druck oder Laserveredelung beträgt € 2.500,–; für nicht bedruckte Ware €1.500,–.

  18. 11. Storno-Gebühren

    werden erforderlich bei Stückzahl-Reduzierungen und Auftrags-Stornos, falls diese im jeweiligen Auftrags-Stadium noch möglich sind. Die Stornogebühren betragen mindestens 25 % des Auftragswertes, in Abhängigkeit vom Auftrags-Stadium.

  19. 12. Änderungen

    Hinsichtlich Farben, Modell und technischen Verbesserungen unserer Artikel behalten wir uns Änderungen vor.

  20. 13. Muster

    Muster-Versand erfolgt gegen eine Aufwands-Pauschale von € 10,– zuzüglich Versandspesen und Warenwert. Muster werden berechnet und im Interesse unserer Kunden, einwandfreie Muster zu erhalten, nicht zurückgenommen oder gutgeschrieben.

  21. 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    ist Fürstenfeldbruck für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentliches Rechts ist. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Verbindlichkeit des ganzen Vertrages.

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